Woldeit (AfD): Müssen erst Menschen sterben, damit Senatorin Gote zur Vernunft kommt?
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert den „Tagesspiegel“-Bericht über die von der Gesundheitssenatorin blockierte Reform des Feuerwehr-Rettungsdienstes: „Schon durch ihre Corona-Politik zeigt sich Gote seit Monaten unbelehrbar und realitätsabstinent.…
Ampel streicht Geld für Frauenhäuser
Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine…
Faesers Einbürgerungspläne zeigen die Angst der Kommunisten und Globalisten
Dass auf den bekannt gewordenen Plänen zu Faesers Plänen zur Lockerung der Staatsbürgerschaft hinter ‚Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der…
Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 kommen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau…
Stephan Brandner: Steuerzahler müssen Reisen von Bundestagsabgeordneten doppelt zahlen
In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu kompensieren. Der Großteil…
Woldeit (AfD): Unverständliche Verfassungsschutz-Persilscheine haben Klimaextremisten ermutigt
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zum Eindringen von Klima-Extremisten in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER: „Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Verkehrsflughafens haben die Extremisten eine neue…
Gottfried Curio: Versucht Faeser BlackOut-Warnungen zu vertuschen?
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde…
Götz Frömming: Ungesteuerte Masseneinwanderung ruiniert unser Bildungssystem
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen Anteil von Schülern…
Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden
Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital…
Martin Sichert: Ampel erklärt Beitragszahler zu Melkkühen
Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den Krankenkassen diese verdeckte Erhöhung,…
Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland
Berlin: (hib/STO/Raven) – Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4511) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4025). Wie die Bundesregierung darin schreibt, sind ihr…
Beatrix von Storch: Ehrenmorde sind importierte muslimische Gewalt gegen Frauen
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche aus einem „Ehrenmotiv“ begangen.…
Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein…
Tierquälerei bei Lidl hat System: Deutschland, Spanien und nun Italien – Europaweit leiden Hühner für Lidl
Berlin (ots) – Der Fleischskandal bei Lidl betrifft immer mehr Länder. Tierschutzorganisationen haben nun Filmmaterial aus italienischen Ställen veröffentlicht. Die Bilder wurden 2022 in zwei Hühnermastbetrieben undercover aufgenommen, die mit Lidl…
Weniger Fördergelder für Ungarn wegen Korruption, mehr Fördergelder an korruptere Ukraine
Weil Ungarn nicht genügend gegen die Korruption tue, will man dem Land mit dem konservativen Regierungschef in den kommenden fünf Jahren Fördergelder über 7,5 Milliarden Euro einfrieren. Doch hat dies…
Gereon Bollmann: Kindergelderhöhung benachteiligt Mehrkindfamilien
Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine finanzielle Entlastung für Familien bringen, benachteiligt aber kinderreiche Familien. Dazu erklärt…
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich,…
ZDF mit 6-Millionen-Lüge zur WM
Das ZDF behauptete, dass die Liveübertragung des WM-Eröffnungsspiels zwischen Katar und Ecuador 6,21 Millionen Menschen gesehen hätten. Eine Falschbehauptung, wie wir (erneut) aufklären. Wir hatten vor zwei Jahren schon einmal…
Götz Frömming: Ideologische Ursachen der deutschen Bildungsmisere bekämpfen
Nach dem Vergleich von Schülerdaten verschiedener internationaler und regionaler Leistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften, brachte eine aktuelle Studie von Forschern des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik und der Stanford University hervor, dass…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unverhältnismäßigkeit von Ausgangssperren in Bayern – Aber gibt es die Bußgelder zurück?
Das Bundesverwaltungsgerecht hat gestern befunden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im vorletzten Jahr unverhältnismäßig gewesen seien. Es hätte sich um schwere Eingriffe in die Grundrechte gehandelt. Im Oktober 2021 hatte…
Tägliche Massenmigration: Zwölf Migranten mit Regionalzug über die Grenze
Garmisch-Partenkirchen (ots) – Am Montagnachmittag (21. November) hat die Bundespolizei am Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen eine zwölfköpfige Migrantengruppe in Gewahrsam genommen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um türkische Staatsangehörige, die der…
Norbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt.…
Alice Weidel: Ampel-Impfskandal muss schonungslos aufgearbeitet werden
Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der…
Carlo Clemens: Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. Außerdem hat jeder fünfte…
Stephan Brandner: 214 Tonnen CO2-Ausstoß für Teilnahme an Weltklimakonferenz durch Bundesregierung
Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh verursacht wurde, auf circa 214 Tonnen. Das…