René Springer: Höhere Löhne entschärfen die Lage am Arbeitsmarkt
Arbeitsökonom Simon Jäger hält die Klagen über den Fachkräftemangel in Deutschland für übertrieben und schlägt eine einfache marktwirtschaftliche Lösung vor: höhere Löhne. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der…
Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen zeigen Deutschlands fehlende strategische Souveränität
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat gestern das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut eines Berichts der…
Staatstrojaner sind verfassungswidrig – PIRATEN Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg-Vorpommern
Wiesbaden (ots) – Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz…
Forscher weisen nach, dass die Menschen vor 3.000 Jahren global vernetzt waren
München, Bayern (ots) Vor genau 100 Jahren wurde das Grab des Tut-anch-Amun mit seiner weltberühmten Mumie entdeckt. Zwar haben Forscher seitdem zahlreiche Erkenntnisse darüber erlangt, wie die alten Ägypter die Leichname…
Brinker (AfD): Senat muss Neutralitätsgesetz rechtssicher machen
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das Kopftuchverbot an Schulen: „Religiöse Bekundungen haben in Schulen…
Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die…
Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber…
Eichhörnchen sorgt für Streckensperrung auf S-Bahn-Strecke und erheblichen Oberleitungsschaden
Hannover (ots) – Heute Morgen,gegen 8 Uhr, sorgte ein Einhörnchen für eine Sperrung der Bahnstrecke zwischen Wunstorf und Lehrte und für erhebliche Beeinträchtigungen. Foto und Text: Bundespolizeidirektion Hannover Das Einhörnchen kletterte…
Lindner sagt, es muss mehr gearbeitet werden (sic!)
Hamburg (ots/Raven) – Nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Verschwörungsideologen Christian Lindner muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland teilweise mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise…
Marc Bernhard: Ampel hat Wohnungsbaukrise selbst verschuldet
Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Utopische Klimaschutzvorgaben von Links-Grün und die regierungsgemachte Energiepreisexplosion…
René Springer: Nur hilflose Erklärungen der Bundesagentur für Arbeit für stark gestiegene Arbeitslosigkeit
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist kräftig gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Januar 2023 waren 2,6 Millionen Menschen arbeitslos – ein Plus von 6,2 Prozent im…
Hospitalisierung von Kindern mit Corona ist laut Bundesregierung ein „seltenes Ereignis“
Berlin: (hib/STO/Raven) – Über eine der weltweit bisher wenigen Studien zum Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischem Status und dem Risiko für eine Krankenhauseinweisung (Hospitalisierung) mit Covid-19 bei Kindern und Jugendlichen berichtet…
Berlins Grüne Bürgermeisterkandidatin will bis 2030 Autoverbot in Berlin
Berlins Grüne wollen eine Stadt nur noch für Reiche und Ökofantasten. Sie verteuern das Parken, ab 2030 will Senatorin Jarasch realitätsfern normale Autos von den Straßen verbannen. In die City…
Martin Sichert: Studie gibt AfD-Fraktion Recht – Masken haben kaum eine Schutzwirkung gegen COVID-19
In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske. Beispielsweise gilt ab 2. Februar bundesweit im Zugfernverkehr keine Maskenpflicht mehr. Nun zeigt eine Meta-Studie der…
Flut-Ausschuss: SPD droht Scharrenbach mit Gerichtshof
Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD nun mit dem Verfassungsgericht. In einem Schreiben an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach setzte die Oppositionsführerin…
Laatsch (AfD): Jaraschs Ziel ist nicht „E-Autos für Alle“, sondern „Autos nur noch für wenige Reiche“
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Ankündigung von Bettina Jarasch, bei grüner Regierungsbeteiligung dürften ab 2030 nur noch E-Autos in der Berliner Innenstadt fahren: „Kurz vor der Wahl…
Tino Chrupalla: Scholz sollte Lulas Vorschlag aufgreifen
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich…
Stephan Brandner: Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. Für…
Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen…
René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen…
Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt…
Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. Dazu erklärt die…
Stephan Brandner: Alle Corona-Beschränkungen müssen sofort fallen
Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch alle anderen verbliebenen Maßnahmen der Coronahysterie fallen müssen.…
Wegen Koranverbrennungen: Erdogan warnt Landsleute vor rassistischen Angriffen in Europa
In Schweden, aber auch den Niederlanden gab es Koranverbrennungen. Die Aktivisten sehen dies als Zeichen des Protests gegen eine schleichende Islamisierung. Über Geschmack und Sinn darf natürlich jeder für sich…
In der Enteignungsdebatte in Berlin fordert CDU-Chef Wegner: SPD muss jetzt für Klarheit sorgen
Zu den Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach sich Berliner Grüne und Linke unverantwortlich in der Enteigungsfrage verhalten würden, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die milliardenschweren…