STEFAN RAVEN NEWS

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…

Berlin: (hib/PK) – Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Die mögliche Verlängerung werde aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden…

Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino…

Berlin: (hib/HLE) – Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt. Dies geht aus dem…

„Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der…

Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert Arbeitsminister Heil die…

Mainz (ots) – In einem Appell an das EU-Umweltkommissariat fordert Wildtierschutz Deutschland die Streichung des Waschbären aus der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (kurz „Unionsliste“). Die EU-Verordnung Nr. 1143/2014…

Am heutigen Tag stellte Berlins linksextreme Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ihre Pläne für ein künftiges Vorgehen in der Corona-P(l)andemie vor. Während am gestrigen heißen Montag zig Menschen im ÖPNV kollabiert sind,…

Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer,…

Ein Islamist hat in einem homosexuellen Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es…

++ CDU unterstreicht ihre Lösungsvorschläge aus den Haushaltsberatungen ++ Wo bleibt der Rettungsplan der SPD-Innensenatorin Spranger? Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Alexander J. Herrmann, Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion Berlin…

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten…

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen – deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20…

Berlin: (hib/HAU) – Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für…

Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Europa und insbesondere Deutschland sind die Hauptleidtragenden der…

In einer Antwort (20/2237) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1754) im Deutschen Bundestag berichtet die Bundesregierung über das Programm „Triple Win“ zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Doch wieder…

Die Bild veröffentlichte heute Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei geht es um Entlastungen und Maßnahmen, die man der Inflation entgegenstellen kann. Doch wie immer bei der Bild erfolgt dies…

Es wird von Seiten linksextremer und verschwörungsideologischer Fanatisten immer wieder fälschlich behauptet, es gäbe einen menschengemachten Klimawandel. Dies wird von der Industrie aus Profitgier befeuert. Dennoch gilt es in der…

Bundesaußenministerin, Linksextremistin und Verschwörungsideologin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“ einzusetzen. Russland „nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagte Baerbock am…

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg erstattet: „Clara Herrmann hat sich gestern öffentlich auf die Seite der Klimaterroristen gestellt und deren…

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung…

In der nächsten Woche gibt es im niedersächsischen Landtag einen Antrag, welcher von allen Fraktionen der Altparteien (mit Ausnahme der Ex-SED, die nicht vertreten ist) gestellt wurde. Es geht um…

Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Sommer 2020 noch wortgewaltig überschlagen und sich der nunmehrige Bundeskanzler Olaf…

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die…

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil…